Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

LIVE-Übertragung der Plenardebatten

Die Köpfe im neuen Kabinett

UMFRAGEN: Wenig Zutrauen in Merkels Kabinett

Die Große Koalition des Neoliberalismus
Zitat:>... Und wieder tönen die Ideologen des Neoliberalismus: Der Sachverständigenrat fordert in seinem jüngsten Gutachten - >die Chance nutzen – Reformen mutig voranbringen < - eine noch radikaler Umverteilungs- und Deregulierungspolitik. Zwar seien mit den Hartz-Gesetzen, dem GKV-Modernisierungsgesetz, dem RV-Nachhaltiggesetz, dem Alterseinkünftegesetz oder den einzelnen Stufen der Einkommenssteuerreform bereits eine beachtliche Strecke des Reformweges zurückgelegt.“ Aber die Sozialeinkommen müssten noch weiter abgesenkt und der Niedriglohnbereich ausgebaut werden.
 Die Verfechter die neoliberalen Umbaupolitik werden unbeschadet der praktischen Ergebnisse ihrer Politik den Marsch in die gesellschaftspolitische Sackgasse fortsetzen. Ein radikaler Kurs- und Politikwechsel wird in dem Maße einflussreich, indem über die Bündelung der Proteste ein breites gesellschaftliches Bündnis entsteht.< Quelle